Verbot der Sonntagsarbeit

Das Grundgesetz stellt den Sonntag in Artikel 140 unter einen besonderen Schutz. Das Arbeitszeitgesetz legt zudem fest, dass Arbeitnehmer „an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden“ dürfen.

Allerdings sind in diesem Gesetz bereits Ausnahmen benannt, etwa für Rettungsdienste, Krankenhäuser, Theater oder Landwirtschaftsbetriebe.

Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt außerdem die Bundesländer, unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ausnahmeregelungen zu treffen.  Die hessische CDU/FDP-Regierung wollte  Branchen wie Callcenter, Versandhandelsfirmen, Immobilienmakler, sowie Bibliotheken und Videotheken. Brauereien, Getränke- und Eishersteller eine feste Regelung geben, die bis dahin nur mit Ausnahmegenehmigung sonntags gearbeitet hatten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat aber das Verbot der Sonntagsarbeit gestärkt. Mehr dazu in diesem Bericht von RTL am 26. November

Mehr als jeder vierte Deutsche arbeitet auch an Sonn- und Feiertagen. Eigentlich sollte  man sich da ausruhen, aber es gibt Ausnahmen und das längst nicht mehr nur  für Feurerwehrleute oder Krankenschwester.  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute darüber zu entscheiden, ob das rechtens ist, oder ob Arbeitnehmer in vielen  Branchen sonntags wieder zu Hause bleiben dürfen oder zu Hause bleiben müssen.

Sonntag ist Ruhetag.  So ist es auch im Grundgesetz verankert.   Doch es gibt Ausnahmen.  Ob bei Polizei, Feuerwehr, im Krankenhaus oder im Transportwesen und in der Gastronomie.   Da wird schon immer am Wochenende gearbeitet.

Wenn man sich abwechselt ist es OK aber jeden Sonntag, nee.

Der Sonntag gehört meiner Familie.  Die Gastronomie finde ich klasse

Ich finde es schade, dass es gar keinen Tag mehr gibt, wo man sich irgendwie wirklich mit jemanden treffen kann.   Jeder arbeitet irgendwie anders.

innerhalb von 20 Jahren hat sich der Anteil der Arbeitnehmer, die gelegentlich  oder regelmäßig  am Wochenende ran müssen von 20,6 Prozent auf 28,6 Prozent gesteigert.

Verantwortlich dafür sind auch Ausnahmeregelungen der Länder.   In Hessen und auch in anderen Bundesländern darf  beispielsweise auch in der Immobilienbranche in Videotheken und in Callcentern sonntags gearbeitet werden.  Unnötig sagen Kirchen und Gewerkschaften.

Es geht um Aushöhlen der Sonntagsarbeit auch in den Bereichen, in denen es nicht notwendig ist.  Die Menschen brauchen einen Tag zur Ruhe, zur Entspannung und auch zur Erholung.

Arbeitgeber sehen dies ganz anders. Im Callcenter  tricontes  in München werden am Sonntag  immerhin die Hälfte der Anfragen bearbeitet wie an einem normalen Werktag.  

Für uns ist es extrem wichtig, dass auch am Sonntag gearbeitet werden kann, weil auf der anderen Seite eben Konsumenten stehen, die auch am Sonntag Fragen haben.  Ich finde es inadequat, wenn einzelne Gruppen der Gesellschaft  für sich entscheiden, dass sie hier das Urteil zu sprechen haben, wer, wann mit wem zu kommunizieren hat oder eben arbeiten möchte.

Kirchen und Gewerkschaften verklagten Hessen wegen der Ausnahmepraxis.  in diesen Minuten wollen die Richter am Bundesverwaltungsgericht das Urteil fällen.

Ja und das haben sie auch soeben getan.   Die Richter haben entschieden.    Wie  ist es ausgegangen und was bedeutet es für die Arbeitnehmer?    

Das ist wirklich eine sehr spannende Entscheidung .  Die Richter haben es nach Branchen geteilt. So ist die Sonntagsarbeit in Callcentern in Videotheken in öffentlichen Bibliotheken aber auch in der Loto und Toto Gesellschaft  verboten.  Also da darf am Sonntag nicht gearbeitet werden.  Dagegen hat das Gericht entschieden bei Brauereien, bei Herstellern von anderen alkoholischen Getränken, das muss nochmal darüber entschieden werden,

also hat man es zurückgegeben nach Hessen und dort neu zu entscheiden und ganz eindeutig ist die Entscheidung in Buchmachergewerbe.   Da hat das Gericht auch gesagt, diese Arbeit am Sonntag zuläßig.

Das hat erstmal direkte Konsequenzen für Hessen.   Das bedeutet jetzt am ersten Sonntag in den verbotenen Branchen tatsächlich nicht gearbeitet werden darf, bei den anderen muss die Politik mit dem Gericht neu entscheiden. Das hat natürlich eine große Signalwirkung auch auf alle andere Bundesländer, die eine ähnliche Regelung haben, da dürfte man es jetzt erwarten, dass dort auch geklagt wird oder die Politik von sich aus jetzt eine Neuordnung sucht und damit dürfte es am Ende in Berlin landen,  denn man hat auch vielfach verlangt ,dass diese Entscheidung, die so viele Menschen über 11 mio. Menschen betrifft, doch auf eine breite Basis gestellt werden muss. Das muss also dann vom Bundestag letzendlich gleich entschieden werden.

Die Gruppe trifft sich wieder

Unsere Diskussion am Montag den 24. spannte den Bogen von den brennenden Wirtschaftsproblemen des Tages über die genaue Bedeutung des Begriffes 'Dialektik'.  Wir waren nur sieben aber jede(r) hat sich sozusagen tapfer geschlagen!

Wir waren uns einig, dass das vorgesehene Treffen am 22. Dezember zu nahe an Weihnachten steht und sollte deswegen ausfallen.  Wir kommen also zum letzten Mal in diesem Jahr am 8. Dezember wieder zusammen.

Wie tief wird der Dax noch fallen?

Am Morgen fiel der Deutsche Aktienindex Dax abermals unter die magische Marke von 9000 Punkten.   Was sind die Gründe für den Absturz?

„Die derzeitigen Krisen im Irak, Israel und der Handelskrieg mit Russland ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt setzen dem Dax schwer zu“, fasst Börsen-Experte Prof. Max Otte zusammen.

Handelskrieg mit Russland: Eine diplomatische Lösung im Ukraine/Russland-Konflikt ist spätestens seit der Verkündung der russischen Gegen-Sanktionen in weite Ferne gerückt.

Regierungschef Dmitri Medwedew hatte am Donnerstag den Stopp von Einfuhren von Gemüse, Obst, Milchprodukten und Fleisch aus Europa, den USA, Kanada und Australien verkündet.

Für die deutsche Wirtschaft könnte die Maßnahme Russlands nach Einschätzung des Exportverbandes BGA empfindliche Folgen haben. Deutsche Exporteure seien massiv betroffen, teilte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen mit.

Insbesondere für hochwertig verarbeitete Lebensmittel wie Fleisch- und Wurstwaren, Milchprodukte, Obst- und Gemüseprodukte und Fertignahrung sei Russland ein wichtiger Markt. Leidtragende seien aber auch die russischen Verbraucher. Sie müssten wohl die Zeche in Form höherer Preise, schlechterer Qualität und geringerer Vielfalt bezahlen, meint der Verband.

Seit dem Ausschließen Russlands aus der Runde der G8 und den ersten Sanktionen befinden sich Europa und die USA im Handelskrieg.

Biermann singt vor dem Bundestag - und die Leuchtkugeln entlang des Mauerverlaufs

Bärbel told us today abut Wolf Biermann's Auftritt im Bundestag.  If you didn't catch  the news item yourself, you can view it below.  It is followed by a brief report on the Lichtkugeln that trace the course of the wall to mark the Jübiläum.

Unser Mauerfall Quiz von heute

WIE EINHEIT SIND SIE?    Das große Quiz zum Mauerfall-Jubiläum

1  Wer sprach den wohl bekanntesten unvollendeten Satz der Wendezeit: „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise ...“?

W) Hans-Dietrich Genscher

K) Helmut Kohl

B) Michail Gorbatschow

2  Wie war vor der Wende auf dem Schwarzmarkt der Umtauschkurs der Ostmark zur D-Mark?

M) 1:1

I) 10:1

A) 1:2

3  Wie hoch war eigentlich die Mauer?

O) 1,90 Meter

R) 3,60 Meter

U) 4,80 Meter

4 Warum nahm die DDR nicht an der Fußball-WM 1990 in Italien teil?

O) Weil es sie nicht mehr gab

J) Weil der DFB die besten Ost-Spieler für sein Team brauchte

D) Weil die DDR-Auswahl die Qualifikation im letzten Spiel in Österreich vergeigte

5 Was ist die Goldkrone?

E) ein Branntwein

L) das Ehrenzeichen der Miss Sozialismus

Z) die Auszeichnung für den Bauer des Monats

6  Von wem stammt das legendäre Zitat „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört!“?

D) Helmut Schmidt

H) Maggie Thatcher

U) Willy Brandt

7  Warum galt gerade Dresden als „Tal der Ahnungslosen“?

F) Weil dort immer am meisten Bürger SED wählten

T) Weil dort aus topografischen Gründen kein West-Fernsehen empfangen werden konnte

S) Weil dort besonders viele Schüler durchs Abitur fielen

8 Wie lautet der berühmteste Spruch von Stasi-Chef Erich Mielke vor der DDR-Volkskammer?

S) Ich liebe doch alle Menschen

I) Ich weiß alles über euch

Q) Ich mache euch alle weg

9 In welchem Jahr trat die letzte gesamtdeutsche Olympia-Mannschaft an?

A) 1952 (Helsinki)

O) 1960 (Rom)

C) 1964 (Tokio)

10 Der Peter-Maffay-Hit „Über sieben Brücken“ stammt im Original von der DDR-Band

H) Karat

W) Juwel

X) Diamant

11  Wer war Regierender Bürgermeister von Berlin, als die Mauer fiel?

E) Walter Momper

L) Eberhard Diepgen

K) Richard von Weizsäcker

12  Welche Forderung der DDR-Bürger wurde vor 25 Jahren berühmt?

N) Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!

I) Geld regiert die Welt, weil die Mauer fällt

L) Wir haben jetzt genug von Honi, wir wollen endlich Money

13 Welche Leipziger Kirche spielte im Wende-Herbst 1989 eine besondere Rolle?

R) Frauenkirche

I) Nikolaikirche

M) Gedächtniskirche

14   Wer ist der einzige in der DDR geborene Fußball-Weltmeister?

P) Michael Ballack

N) Toni Kroos

T) Ulf Kirsten

15 Warum gab es in der DDR nur selten Bananen?

R) Weil Spreewald-Gurken auch schmecken

I) Weil die SED keine krummen Sachen wollte

D) Weil die Devisen für den Import fehlten

16 Womit peppte die west-deutsche Autoindustrie zu DDR-Zeiten den Trabi auf?

I) Mit einem Rückwärtsgang

J) Mit Polomotoren

H) Mit Rallyestreifen

17 Wie verspottete der Volksmund den Palast der Republik in Berlin?

E) Erichs Lampenladen

K) Margots Grillstube

V) Wal-Halla

18 Was rief die Menge im März 1970 in Erfurt beim Treffen von Bundeskanzler Willy Brandt und DDR- Ministerpräsident Willi Stoph?

A) „Willi in die Produktion“

T) „Willy Brandt ans Fenster“

K) „Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen“

19 Was schickte Udo Linden-berg 1987 Erich Honecker nach Ostberlin?

Z) Eine Leder-jacke

P) Ein Likörell von Margot

N) Seine Sonnen-brille

20   Wer bezahlte den Bau der Transit-Autobahn von West-Berlin Richtung Hamburg?

U) Moskau

C) Tele-Lotto

T) Die Bundesregierung

21  Unter welchem Namen waren in der DDR Cordhosen bekannt?

L) Liverpool-Hosen

D) Manchester-Hosen

Z) Arsenal-Hosen

22   Hatten Ostdeutsche tatsächlich mehr Sex als Westdeutsche?

A) Ja

A) Ja

A) Ja

23 Was bekam Bundeskanzler Helmut Schmidt im Dezember 1981 von Erich Honecker beim Abschied auf dem Bahnhof in Güstrow zugesteckt?

O) Eine Banane

K) Einen Ausreiseantrag

S) Ein Hustenbonbon

24 Was verstand man in der DDR unter einem Arbeiterschließfach?

O) Ein Büro beim Zentralkomitee der SED

B) Eine Umkleidekabine am FKK-Strand auf Rügen

G) Eine Plattenbauwohnung

25 Woran arbeiteten die Bauarbeiter, die am 17. Juni 1953 den Volksaufstand in Ostberlin auslösten?

W) Fernsehturm

R) Palast der Republik

L) Stalinallee

26  Warum ist der 1. Juli 1990 für viele Ostdeutsche ein besonders wichtiges Datum?

S) Weil an diesem Tag die erste Renten-Erhöhung kam

U) Weil an diesem Tag die Ost-Mark durch die Währungs-Union abgeschafft wurde

P) Weil an diesem Tag die Volkskammer zum ersten Mal frei gewählt wurde

27   Wer schoss bei der Fußball-WM 1974 das 1:0-Siegtor der DDR gegen die BRD?

K) Sauerbier

P) Reichwein

E) Sparwasser

28  An welches West-Bundesland grenzt Thüringen nicht?

P) Bayern

K) Niedersachsen

C) Rheinland-Pfalz

29   Wie lautete der Mädchenname von Margot Honecker?

O) Fett

K) Feist

L) Fies

30   Welchen Spruch skandierte die Menge bei den Montagsdemonstrationen im Wende-Herbst 1989 immer wieder?

J)Wir wollen hier raus

L) Wir sind das Volk

Q) Wir wollen eine Volksabstimmung

31 Welchen Dienstwagen fuhr Erich Honecker?

C) Mercedes 600

I) Citroën CX Prestige

Z) Trabant

32   Wie hieß die Mauer im offiziellen Sprachgebrauch der DDR?

C) Antifaschistischer Schutzwall

P) D-Markationslinie

V) Kapitalisten-Abwehr-Anlage

33   Wie heißt der einzige Ost-deutsche, der je „Wetten, dass ..?“ moderiert hat?

J) Kai Pflaume

I) Gunter Emmerlich

H) Wolfgang Lippert

34   Warum wurde gerade der 3. Oktober 1990, ein Mittwoch, als Tag der Wiedervereinigung festgelegt?

L) Es war der letzte Tag, an dem in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn die Hofgartenwiese für die offizielle Feier frei war

S) Es war der schnellstmögliche Termin nach einem KSZE-Außenministertreffen in New York, auf dem der Zwei-plus-Vier-Vertrag (die vier Alliierten und die beiden deutschen Staaten) den KSZE-Staaten zur Kenntnis gebracht wurde

M) Am 4. Oktober wären die allerletzten Devisen-Reserven der DDR aufgebraucht gewesen

35 Welchen Beruf hatte der Vater von Angela Merkel?

A) Pförtner

T) Pfarrer

L) Pfleger

36  Welcher DDR-Fußballer wechselte als erster legal in die Bundesliga?

E) Andreas Thom

L) Ulf Kirsten

O) Thomas Doll

37  Welcher Bundeskanzler war der einzige, der sein offizielles Porträt von einem DDR-Maler, Bernhard Heisig, anfertigen ließ?

B) Helmut Kohl

U) Willy Brandt

V) Helmut Schmidt

38  Die Insel Usedom gehört zu

F) Deutschland

O) Deutschland und Polen

M) Deutschland und Dänemark

39  Wie hieß die Nato des Ostens?

I) Moskauer Magistrale

L) Warschauer Pakt

G) Prager Frühlingsverein

40 Wie heißt der Kobold des DDR-Sandmännchens?

K) Pittiplatsch

T) Guttigut

C) Zack-Die-Bohne

41 Welcher DDR-Weltrekord hat seit 29 Jahren in der Leichtathletik Bestand?

A) 400 Meter Frauen

L) 100 Meter Männer

O) Neunkampf Frauen

42 Wie nannte der DDR-Mund den Trabi?

U) Rennpappe

M)Schlagloch-suchgerät

T) Sozialisten-Golf

43  Welche dieser Parteien gab es auch in der DDR unter diesem Namen?

F) CDU

L) SPD

M) FDP

44 Mit welchem Buch sorgte 1972 Ulrich Plenzdorf für Aufsehen?

K) Die neuen Leiden des alten E.

Z) Die leidige Alte des jungen W.

D) Die neuen Leiden des jungen W.

45  Wie hieß das Gegenstück zur Bundesbahn in der DDR?

E) Reichsbahn

U) Volksbahn

G) Freie Bahn

46  Ein sehr bekanntes DDR-Parfüm trug den Namen

R) Casino de luxe

L) Russisch Roulette

V) Rien ne va plus

47 Warum verhinderte Bundeskanzler Helmut Kohl 1989 persönlich den Spieler-Transfer von Matthias Sammer zu Bayer Leverkusen?

T) Weil Kohl den Dynamo-Dresden-Star zum 1. FC Kaiserslautern in die Pfalz locken wollte

W) Weil schon zwei DDR-Nationalspieler (Ulf Kirsten und Andreas Thom) mit Leverkusen einig waren

V) Weil Sammer zu teuer für Leverkusen war

48 Wie nannte man in der DDR einen Burger?

K) Bulletta

E) Grilletta

U) Filletta

49 Was versteht man im Zusammenhang mit dem Mauerfall unter dem 10-Punkte-Programm?

L) Helmut Kohls Konzept für die Wiedervereinigung

S) die Forderungen der Alliierten für die Zustimmung zur deutschen Einheit

R) die Maßnahmen zur Integration der DDR-Oberliga in die Fußball-Bundesliga

50 Wie viele Menschen haben seit der Wiedervereinigung ihre Stasi-Akte eingesehen?

P) 5000

T) 1,5 Millionen

Z) 800 000

The magic phrase was therefore  Wir Deutschen sind das Gluecklichste Volk auf der Welt

Austritt der Briten aus der EU - the Spiegel article

Pläne für Zuwanderungsquote: Merkel hält erstmals britischen EU-Austritt für möglich

Der britische Premier David Cameron nähert sich einer roten Linie, bei der selbst für Kanzlerin Merkel der Spaß aufhört. Erstmals befürchtet die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen einen EU-Austritt der Briten.

Die Bundesregierung hält erstmals einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf entsprechende Einschätzungen in Kanzleramt und Außenministerium.
Hintergrund ist nicht der Wutausbruch des britischen Premiers David Cameron wegen einer Nachzahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Beiträgen, von der er sich beim jüngsten EU-Gipfel überrumpelt sah. Ungleich größere Sorge lösen in Berlin Camerons Andeutungen aus, eine bezifferte Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien einführen zu wollen. Das stünde in klarem Widerspruch zu einem zentralen Bestandteil der EU-Verträge, der Personenfreizügigkeit.
Sollte Cameron darauf beharren, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bemühungen einstellen, Großbritannien in der EU zu halten. Damit wäre ein "point of no return" erreicht, hieß es in Regierungskreisen. "Das war's dann." Daran soll Merkel bei einem Vier-Augen-Gespräch mit dem britischen Premier am Rande des jüngsten EU-Gipfels keinen Zweifel gelassen haben.
Cameron steht unter erheblichem innenpolitischen Druck. Im kommenden Mai stehen die Unterhauswahlen bevor, laut britischen Umfragen ist sein Sieg in Gefahr. Auch um die EU-feindliche Ukip-Partei zurückzudrängen, hat der Premier weitreichende Versprechungen gemacht, darunter eine scharfe Begrenzung der Zuwanderung auf die Insel.  Cameron hat zu dem SPIEGEL-Bericht noch nicht Stellung bezogen, ein Mitarbeiter kündigte jedoch eine Rede des Premierministers zum Thema Migration noch vor Weihnachten an. Er betonte: "Sie können sicher sein, dass für ihn stets Großbritannien an erster Stelle kommt."
Kritik an Camerons Plänen kommt vom früheren Justizminister Kenneth Clarke: "Wenn wir einen sinnvollen Binnenmarkt haben und mit den Amerikanern und Chinesen konkurrieren wollen, dann brauchen wir die Freizügigkeit der Arbeitnehmer." Diese sei absolut essenziell, sagte er dem "Guardian". Alle multinationalen Unternehmen würden sich sonst nach anderen Standorten umsehen.
Kritische Stimmen gab es von euroskeptischen Politikern. Jacob Rees-Mogg von den Tories sagte: "Es wird immer unwahrscheinlicher, dass eine erfolgreiche Verhandlung möglich sein wird. Ich bin sehr gespannt, was der Premierminister nun tun wird." Und Ukip-Chef Farage sagte laut "Daily Mail": "Der nächste logische Schritt ist, die Verhandlungen aufzugeben und eine sofortige Volksabstimmung einzuberufen."

I found a cross-section of readers' comments interesting.

Some negative - like these:

 - Lasst sie doch gehen. Es ist eine Beleidigung der EU und ihrer Werte, dass man sich ständig verbiegt nur um die drinnen zu halten, die das ganze Konzept sowieso nicht mögen. Konzentrieren wir uns lieber auf diejenigen, die tatsächlich in der EU sein WOLLEN.

- Wenn die aus der EU austreten. Sollen UK und USA doch allein eine Freihandelszone ohne uns bilden und glücklich werden. Und ohne das ständige Genörgel aus London können dann auch gleich mal die Banken an die Kette gelegt werden.

And some more positive:

 - Es gibt sie doch, die guten Nachrichten wie diese. Sollte UK die EU verlassen, so freut mich das aus vielen Gründen: Es freut mich für die Bürger des UK, dass sie ihre Gesetze wieder selbst machen können, ohne Brüssel zu fragen. Es freut mich für andere EU-Staaten, die am Beispiel UK sehen könnten, wie man aus diesem politischen und wirtschaftlichen Gefängnis austreten kann. Und es freut mich für die EU an sich, die für ihre antidemokratische Struktur die Quittung bekommt.

- Wenn England aus der Eu gehen würde,wäre das sehr schlecht und ein erstes Zeichen, dass das Bündnis bricht. Es fehlt dann auch ein grosser Beitragszahler.  Die anderen Länder koennten das nicht ersetzen und auf Deutschland kämen enorme Lasten zu.