Austritt der Briten aus der EU - the Spiegel article

Pläne für Zuwanderungsquote: Merkel hält erstmals britischen EU-Austritt für möglich

Der britische Premier David Cameron nähert sich einer roten Linie, bei der selbst für Kanzlerin Merkel der Spaß aufhört. Erstmals befürchtet die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen einen EU-Austritt der Briten.

Die Bundesregierung hält erstmals einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf entsprechende Einschätzungen in Kanzleramt und Außenministerium.
Hintergrund ist nicht der Wutausbruch des britischen Premiers David Cameron wegen einer Nachzahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Beiträgen, von der er sich beim jüngsten EU-Gipfel überrumpelt sah. Ungleich größere Sorge lösen in Berlin Camerons Andeutungen aus, eine bezifferte Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien einführen zu wollen. Das stünde in klarem Widerspruch zu einem zentralen Bestandteil der EU-Verträge, der Personenfreizügigkeit.
Sollte Cameron darauf beharren, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bemühungen einstellen, Großbritannien in der EU zu halten. Damit wäre ein "point of no return" erreicht, hieß es in Regierungskreisen. "Das war's dann." Daran soll Merkel bei einem Vier-Augen-Gespräch mit dem britischen Premier am Rande des jüngsten EU-Gipfels keinen Zweifel gelassen haben.
Cameron steht unter erheblichem innenpolitischen Druck. Im kommenden Mai stehen die Unterhauswahlen bevor, laut britischen Umfragen ist sein Sieg in Gefahr. Auch um die EU-feindliche Ukip-Partei zurückzudrängen, hat der Premier weitreichende Versprechungen gemacht, darunter eine scharfe Begrenzung der Zuwanderung auf die Insel.  Cameron hat zu dem SPIEGEL-Bericht noch nicht Stellung bezogen, ein Mitarbeiter kündigte jedoch eine Rede des Premierministers zum Thema Migration noch vor Weihnachten an. Er betonte: "Sie können sicher sein, dass für ihn stets Großbritannien an erster Stelle kommt."
Kritik an Camerons Plänen kommt vom früheren Justizminister Kenneth Clarke: "Wenn wir einen sinnvollen Binnenmarkt haben und mit den Amerikanern und Chinesen konkurrieren wollen, dann brauchen wir die Freizügigkeit der Arbeitnehmer." Diese sei absolut essenziell, sagte er dem "Guardian". Alle multinationalen Unternehmen würden sich sonst nach anderen Standorten umsehen.
Kritische Stimmen gab es von euroskeptischen Politikern. Jacob Rees-Mogg von den Tories sagte: "Es wird immer unwahrscheinlicher, dass eine erfolgreiche Verhandlung möglich sein wird. Ich bin sehr gespannt, was der Premierminister nun tun wird." Und Ukip-Chef Farage sagte laut "Daily Mail": "Der nächste logische Schritt ist, die Verhandlungen aufzugeben und eine sofortige Volksabstimmung einzuberufen."

I found a cross-section of readers' comments interesting.

Some negative - like these:

 - Lasst sie doch gehen. Es ist eine Beleidigung der EU und ihrer Werte, dass man sich ständig verbiegt nur um die drinnen zu halten, die das ganze Konzept sowieso nicht mögen. Konzentrieren wir uns lieber auf diejenigen, die tatsächlich in der EU sein WOLLEN.

- Wenn die aus der EU austreten. Sollen UK und USA doch allein eine Freihandelszone ohne uns bilden und glücklich werden. Und ohne das ständige Genörgel aus London können dann auch gleich mal die Banken an die Kette gelegt werden.

And some more positive:

 - Es gibt sie doch, die guten Nachrichten wie diese. Sollte UK die EU verlassen, so freut mich das aus vielen Gründen: Es freut mich für die Bürger des UK, dass sie ihre Gesetze wieder selbst machen können, ohne Brüssel zu fragen. Es freut mich für andere EU-Staaten, die am Beispiel UK sehen könnten, wie man aus diesem politischen und wirtschaftlichen Gefängnis austreten kann. Und es freut mich für die EU an sich, die für ihre antidemokratische Struktur die Quittung bekommt.

- Wenn England aus der Eu gehen würde,wäre das sehr schlecht und ein erstes Zeichen, dass das Bündnis bricht. Es fehlt dann auch ein grosser Beitragszahler.  Die anderen Länder koennten das nicht ersetzen und auf Deutschland kämen enorme Lasten zu.