Das Grundgesetz stellt den Sonntag in Artikel 140 unter einen besonderen Schutz. Das Arbeitszeitgesetz legt zudem fest, dass Arbeitnehmer „an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden“ dürfen.
Allerdings sind in diesem Gesetz bereits Ausnahmen benannt, etwa für Rettungsdienste, Krankenhäuser, Theater oder Landwirtschaftsbetriebe.
Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt außerdem die Bundesländer, unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ausnahmeregelungen zu treffen. Die hessische CDU/FDP-Regierung wollte Branchen wie Callcenter, Versandhandelsfirmen, Immobilienmakler, sowie Bibliotheken und Videotheken. Brauereien, Getränke- und Eishersteller eine feste Regelung geben, die bis dahin nur mit Ausnahmegenehmigung sonntags gearbeitet hatten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat aber das Verbot der Sonntagsarbeit gestärkt. Mehr dazu in diesem Bericht von RTL am 26. November
Mehr als jeder
vierte Deutsche arbeitet auch an Sonn- und Feiertagen. Eigentlich sollte man sich da ausruhen, aber es gibt Ausnahmen
und das längst nicht mehr nur für Feurerwehrleute
oder Krankenschwester. Das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute darüber zu entscheiden, ob das
rechtens ist, oder ob Arbeitnehmer in vielen Branchen sonntags wieder zu Hause bleiben
dürfen oder zu Hause bleiben müssen.
Sonntag ist
Ruhetag. So ist es auch im Grundgesetz
verankert. Doch es gibt Ausnahmen. Ob bei Polizei, Feuerwehr, im Krankenhaus oder
im Transportwesen und in der Gastronomie.
Da wird schon immer am Wochenende
gearbeitet.
Wenn man sich abwechselt ist
es OK aber jeden Sonntag, nee.
Der Sonntag gehört meiner
Familie. Die Gastronomie finde ich
klasse
Ich finde es schade, dass es
gar keinen Tag mehr gibt, wo man sich irgendwie wirklich mit jemanden treffen
kann. Jeder arbeitet irgendwie anders.
innerhalb von 20
Jahren hat sich der Anteil der Arbeitnehmer, die gelegentlich oder regelmäßig am Wochenende ran müssen von 20,6 Prozent auf
28,6 Prozent gesteigert.
Verantwortlich
dafür sind auch Ausnahmeregelungen der Länder.
In Hessen und auch in anderen
Bundesländern darf beispielsweise auch
in der Immobilienbranche in Videotheken und in Callcentern sonntags gearbeitet
werden. Unnötig sagen Kirchen und
Gewerkschaften.
Es geht um Aushöhlen der
Sonntagsarbeit auch in den Bereichen, in denen es nicht notwendig ist. Die Menschen brauchen einen Tag zur Ruhe, zur
Entspannung und auch zur Erholung.
Arbeitgeber sehen
dies ganz anders. Im Callcenter tricontes in München werden am Sonntag immerhin die Hälfte der Anfragen bearbeitet
wie an einem normalen Werktag.
Für uns ist es
extrem wichtig, dass auch am Sonntag gearbeitet werden kann, weil auf der
anderen Seite eben Konsumenten stehen, die auch am Sonntag Fragen haben. Ich finde es inadequat, wenn einzelne Gruppen
der Gesellschaft für sich entscheiden,
dass sie hier das Urteil zu sprechen haben, wer, wann mit wem zu kommunizieren
hat oder eben arbeiten möchte.
Kirchen und
Gewerkschaften verklagten Hessen wegen der Ausnahmepraxis. in diesen Minuten wollen die Richter am Bundesverwaltungsgericht
das Urteil fällen.
Ja und das haben
sie auch soeben getan. Die Richter haben entschieden. Wie
ist es ausgegangen und was bedeutet es für die Arbeitnehmer?
Das ist wirklich eine
sehr spannende Entscheidung . Die
Richter haben es nach Branchen geteilt. So ist die Sonntagsarbeit in
Callcentern in Videotheken in öffentlichen Bibliotheken aber auch in der Loto
und Toto Gesellschaft verboten. Also da darf am Sonntag nicht gearbeitet
werden. Dagegen hat das Gericht entschieden
bei Brauereien, bei Herstellern von anderen alkoholischen Getränken, das muss nochmal
darüber entschieden werden,
also hat man es
zurückgegeben nach Hessen und dort neu zu entscheiden und ganz eindeutig ist
die Entscheidung in Buchmachergewerbe. Da
hat das Gericht auch gesagt, diese Arbeit am Sonntag zuläßig.
Das hat erstmal
direkte Konsequenzen für Hessen. Das bedeutet
jetzt am ersten Sonntag in den verbotenen Branchen tatsächlich nicht gearbeitet
werden darf, bei den anderen muss die Politik mit dem Gericht neu entscheiden.
Das hat natürlich eine große Signalwirkung auch auf alle andere Bundesländer,
die eine ähnliche Regelung haben, da dürfte man es jetzt erwarten, dass dort
auch geklagt wird oder die Politik von sich aus jetzt eine Neuordnung sucht und
damit dürfte es am Ende in Berlin landen, denn man hat auch vielfach verlangt ,dass
diese Entscheidung, die so viele Menschen über 11 mio. Menschen betrifft, doch
auf eine breite Basis gestellt werden muss. Das muss also dann vom Bundestag
letzendlich gleich entschieden werden.
